In der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2020/2024 haben die Vertreter der «Gruppe Haus und Grundeigentum, H+G» im Kantonsrat sehr viel bewirkt. Die Gruppe ist mit rund 80 Mitgliedern von 120 Kantonsräten die grösste, einflussreichste und wichtigste Gruppe im Rat. Sie konnten in einer Zeit überbordender Planungseuphorie im Bereich der Raumplanung und des Baurechtes wichtige Entscheide zugunsten des Eigentums verantworten. Die Gruppe setzte so beispielsweise im II. und III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz grundeigentümerfreundliche Lösungen durch, welche die Verwaltung nun umsetzen muss.
Im Bereich der Erreichbarkeit des Kantons, seiner Städte und Gemeinden und auch des Grundeigentums wurden unerlässliche Vorgaben für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit verkehrsorientierter Strassen (Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse) anberaumt. Tempo 30 hat auf diesen Strassen ebenso wenig zu suchen wie Fahrbahnhaltestellen für Busse. Beides behindert vor allem den Verkehrsfluss sowie die Verkehrsbewältigung und damit die Funktionalität dieser Strassen.
Im Bereich der Besteuerung des Grundeigentums wurde eine wichtige Reform des Schätzungswesens angestossen, die Umsetzung sollte demnächst folgen. Der Eigentümer darf zum Beispiel nicht dadurch steuerlich «bestraft» werden, dass energetische Sanierungen oder Handänderungen zu massiv übersetzten Neuschätzungen führen. Auch im Bereich der Gebühren und Abgaben muss das Prinzip der Kostenäquivalenz und der Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Mit gezielten Entlastungen konnten Steuersenkungen durchgesetzt werden.
Dies alles war in entscheidender Weise möglich, weil die vom HEV getragene und geleitete Gruppe H+G wirkungsvoll funktioniert und deren Mitglieder aus den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte reibungslos zusammenwirken.
Unser Erfolg in den kommenden Wahlen ist Voraussetzung dafür, dass diese Arbeit im Sinne freiheitlicher Lösungen und für das Eigentum im Kantonsrat und in der Regierung weitergeführt werden kann. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie als Haus- und Grundeigentümer auf Ihren Wahlzetteln diejenigen Persönlichkeiten aufführen, die das Prinzip der Selbstverantwortung, der wirtschaftlichen Leistungskraft, des Schutzes des Eigentums in der Gesetzgebung und in der Überwachung der Verwaltung konsequent und unablässig umzusetzen bereit sind. Wir haben in diesem Heft diejenigen Kandidaten zusammengestellt, die dem Haus- und Grundeigentum aufgrund ihrer Verbandszugehörigkeit oder besonderer Eigenschaften nachleben. Setzen Sie diese Kandidaten auf Ihren Wahlzettel.
Wesentlich ist, dass wir uns für eine wirtschaftsnahe, eigentümerfreundliche Regierung einsetzen. Verteilt werden kann nur, was zuvor erwirtschaftet wurde. Die Geschäftsleitung des HEV empfiehlt Ihnen daher bei den Regierungsratswahlen eine 6-er Liste bürgerlicher Persönlichkeiten für Ihren Wahlzettel: nämlich die bisherigen Regierungsräte
- Bruno Damann (Die Mitte)
- Susanne Hartmann (Die Mitte)
- Marc Mächler (FDP)
- Beat Tinner (FDP)
sowie die Zuwahl von
- Christof Hartmann (SVP)
- Dana Zemp (SVP)
als neue Regierungsräte. Angesichts kommender Herausforderungen ein Muss: Die Regierung muss bürgerlich, eigentumsfreundlich und freiheitsorientiert zusammengesetzt sein.
Dr. Walter Locher, Kantonsrat, Präsident des HEV des Kantons St.Gallen